Mit 13 Fragen zur weiteren Vorgehensweise der Landesregierung nach der Aufhebung des steirischen Bettelverbotes konfrontierten die Freiheitlichen Landeshauptmann Franz Voves im Landtag. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Wir brauchen rasch eine Reparatur des Gesetzestextes, um den nachweislich organisierten Betteltourismus von Südosteuropa nach Graz zu unterbinden“, fordert der Freiheitliche im Rahmen der Begründung seiner Anfrage und zeigte sich über die Ablehnung eines entsprechenden Antrages enttäuscht: „Nun drohen uns wieder Zustände, wie wir sie vor zwei Jahren hatten – hier tatenlos zuzusehen, ist völlig unverantwortlich. Wir warten einmal ab und tun dann nichts, ist offensichtlich die Devise der selbsternannten Reformpartner“, kritisiert Mayer. Die Freiheitlichen konfrontierten Landeshauptmann Franz Voves sowie die Klubchefs von SPÖ und ÖVP mit ihren Pro-Bettelverbot-Wortmeldungen, die sie im Rahmen der Beschlussfassung des absoluten Bettelverbotes im Landtag vor weniger als zwei Jahren äußerten. „Warum die selbsternannten Reformpartner daher nun in Untätigkeit verharren, entbehrt jeder Grundlage. Dass sich kein einziger Abgeordneter von SPÖ und ÖVP bei der Debatte zu Wort meldete, macht deutlich, dass Rot und Schwarz kein Interesse an der Lösung des Problems haben“, so Mayer. Für die Freiheitlichen sind Landesregierung und Verfassungsdienst gefordert, eine Formulierung vorzulegen, die mit den Grundrechten vereinbar ist. „Betteln ist kein schützenswertes Kulturgut. Wir verfügen zum Glück über ein ausgezeichnetes Sozialnetz – niemand ist daher darauf angewiesen, betteln gehen zu müssen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Landesregierung muss handeln und rasch eine Novellierung des aufgehobenen Bettelverbotes vorlegen. Wir bieten hiezu unsere Mitarbeit an“, so Mayer abschließend.