In einer Dringlichen Anfrage an LH Franz Voves wollen die Freiheitlichen konkret wissen, was die Landesregierung nach Aufhebung des Bettelverbotes unternehmen wird. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „SPÖ und ÖVP sind in eine Art Schockstarre verfallen, doch einfach tatenlos zuzusehen, wie die Grazer Innenstadt wieder mit Bettlern aus Osteuropa bevölkert wird, ist der falsche Weg. Wir brauchen rasch eine Reparatur des Gesetzestextes, um den nachweislich organisierten Betteltourismus von Südosteuropa nach Graz zu unterbinden. Landesregierung und Verfassungsdienst sind gefordert, eine Formulierung vorzulegen, die mit den Grundrechten vereinbar ist“, fordert Mayer. In 13 Fragen an Landeshauptmann Franz Voves wollen die Freiheitlichen konkrete Zahlen über die Anzahl der Bettler in der Steiermark sowie die weiteren Maßnahmen der Landesregierung in Erfahrung bringen. Interessant auch die Frage, ob die vom Land finanzierten Sozialprojekte in Osteuropa zur Abnahme der Bettler in der Steiermark führte. Zudem werden die Freiheitlichen auch einen Antrag auf Novellierung des Bettelverbotes einbringen, schließlich brachte das steirische Bettelverbot eine deutliche Entlastung der angespannten Situation in der Grazer Innenstadt mit sich. „Erkenntnisse der Höchstgerichte sind freilich zu akzeptieren. Das hindert den Gesetzgeber aber nicht, einen verbesserten Gesetzestext zu beschließen. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist das Schlechteste was die selbsternannten Reformpartner nun tun können. Gemeinsam mit Experten des Verfassungsdienstes gilt es nun eine Formulierung zu finden, die vor dem Höchstgericht standhält“, fordert Mayer SPÖ und ÖVP zum Handeln auf. Den zu erwartenden Aufschrei der selbsternannten „guten Menschen“ in der Steiermark hält der Freiheitliche vorab entgegen: „Betteln ist kein schützenswertes Kulturgut. Österreich liegt auf Platz 15 der reichsten Länder der Welt. Wir verfügen zum Glück über ein ausgezeichnetes Sozialnetz – niemand ist daher darauf angewiesen, betteln gehen zu müssen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir leben nicht im Mittelalter, sondern im 21. Jahrhundert“, konstatiert der Freiheitliche und nimmt vor allem die Europäische Union in die Pflicht: „Wir werden die soziale Situation der Roma in Osteuropa nicht in der Grazer Herrengasse lösen. Hier ist vor allem die EU gefordert, vor Ort Hilfe zu leisten“, so Mayer abschließend.