FPÖ-Klubchef Mayer: Rechnungshofbericht offenbart Missstände im steirischen Asylwesen!
FPÖ fordert Sofortmaßnahmen von LH-Stv. Schrittwieser.
„Nun bestätigt auch der Rechnungshof, wovor wir Freiheitlichen immer gewarnt haben: überhöhte Kosten, schlechte Verteilung der Asylwerber und zahnlose Kontrollmöglichkeiten der Behörden“, kommentiert FPÖ-Klubchef Georg Mayer Medienberichte über das Asylwesen in der Steiermark. Die Freiheitlichen fordern angesichts der „drastischen Zustände“ Sofortmaßnahmen vom zuständigen Regierungsmitglied Siegfried Schrittwieser. „Es stellt sich die Frage, warum die Entgeltsätze für die Flüchtlingsbetreuung hierzulande um bis zu 95 Prozent höher sind als in Wien oder Salzburg. Das steirische Asylwesen ist für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden – Schrittwieser ist gefordert, die Missstände in seinem Verantwortungsbereich umgehend abzustellen“, fordert Mayer.
Auch die Tatsache, dass einige Asylwerber unrechtmäßig Familienbeihilfe bezogen haben, mache deutlich, dass das heimische Asyl- und Flüchtlingswesen „dringend reformbedürftig“ ist. „Medienberichten zufolge erhob das Land Rückforderungen in der Höhe von über 130.000 Euro. Das derzeitige System öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Diese Zustände müssen der Vergangenheit angehören“, so Mayer, der in dieser Causa eine Anfrage im Landtag an Schrittwieser ankündigt.
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