FPÖ-Kogler: SPÖ und ÖVP würgen Gemeinde-Initiative ihrer eigenen Bürgermeister ab!
Reformpartner schubladisieren Gemeinde-Initiative in Unterausschuss; FPÖ unterstützt Forderungen der Bürgermeister.
Die von 107 Bürgermeistern getragene Gemeinde-Initiative gegen Zwangsfusionen stand heute auf der Tagesordnung des Gemeindeausschusses. Das Anliegen der Initiative, die letztlich eine Stärkung der Gemeindeautonomie zum Ziel hat, findet die volle Unterstützung der Freiheitlichen. FPÖ-LAbg. Toni Kogler: „Im Vergleich zu anderen Bundesländern weist die steirische Gemeindeordnung bei Gemeindezusammenlegungen große Defizite auf. So können auch gegen den Willen der betroffenen Gemeinden Zwangsfusionen vom Land verordnet werden, unabhängig davon, ob Bevölkerung oder Gemeinderat dafür sind. Diese Regelung ist demokratiepolitisch bedenklich und führt die Gemeindeautonomie praktisch ad absurdum“, stellt Kogler fest.
Der Freiheitliche unterstützt daher die Forderung der Gemeindeinitiative, die dem Gemeinderat sowie der örtlichen Bevölkerung ein Mitspracherecht in den Entscheidungsprozess einräumt. „Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert der Landeshauptmann und sein Stellvertreter wie zwei Möchtegern-Monarchen über die Existenz einer Gemeinde entscheiden können. Gemäß der Verfassung geht das Recht vom Volk aus, daher muss auch dieses das letzte Wort haben“, so Kogler.
Die Freiheitlichen werden daher den von der Gemeinde-Initiative eingebrachten Gesetzestext im Landtag zustimmen. „Wir erwarten uns von SPÖ und ÖVP eine ernsthafte Behandlung der Gesetzesinitiative im Landtag. Schließlich wurde die dafür notwendige Hürde von 80 Gemeinden locker übersprungen. Die abermalige Schubladisierung der Anliegen von Aktivbürgern, wie im Falle der Geburtenstation in Voitsberg, ist ein fatales Zeichen und wirft ein bezeichnendes Licht auf die selbsternannte Reformpartnerschaft“, so Kogler abschließend.
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