FPÖ-Kunasek: „Corona-Krise erfordert wirksame Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung!“
Die aktuelle Situation ist nicht nur eine riesige Herausforderung für das heimische Gesundheitswesen, sondern insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Steiermark. Aufgrund der derzeit geltenden Maßnahmen sind massive wirtschaftliche und soziale Folgewirkungen zu erwarten. So haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bereits enorme negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, welche mit Umsatzeinbußen in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu kämpfen hat. Auch ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Tagen massiv in die Höhe geschnellt, weswegen viele Steirer vor existenziellen Problemen stehen. Die Steiermark wird in den nächsten Monaten mit gravierenden Problemstellungen zu kämpfen haben. Das Wirtschaftspaket des Landes in Höhe von 53 Millionen Euro wird zur Bewältigung dieser Krise nicht annähernd ausreichen. Aus freiheitlicher Sicht braucht es deutlich mehr Mittel, um die finanziellen und wirtschaftlichen Einbußen infolge der Corona-Krise abzufedern. Im Rahmen der morgen stattfindenden Sondersitzung des Landtags Steiermark fordern die Freiheitlichen ein entsprechendes Kommunalinvestitions- und Regionalwirtschaftspaket sowie die Einführung einer „Corona-Wohnkostenhilfe“. „Die steirische Politik muss jetzt alles daransetzen, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgewirkungen so gering wie möglich zu halten und mit entsprechenden Unterstützungsleistungen abzufedern. Es geht um die Wirtschaft, um tausende Arbeitsplätze und um die soziale Situation vieler Steirer – da muss seitens des Landes eindeutig mehr Geld in die Hand genommen werden. Wir müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel bündeln, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.
Konkret fordern die Freiheitlichen die Umsetzung eines Kommunalinvestitions- und Regionalwirtschaftspakets aus Landesmitteln. Damit sollen konjunkturbelebende Maßnahmen zur Unterstützung heimischer Unternehmen – insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die überdurchschnittlich von der Krise betroffen sind – gesetzt werden. „Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, ein ausreichendes Unterstützungspaket für die heimischen Wirtschaftstreibenden in die Wege zu leiten. Die Gemeinden sollten in ihrem Wirkungsbereich seitens des Wirtschafts- und Sozialressorts ebenfalls Vorgaben erhalten, wie sie durch Schwerpunktsetzungen und Förderungen die örtlichen Unternehmen am effizientesten unterstützen können“, begründet Kunasek. Zudem fordern die Freiheitlichen auch eine entsprechende Unterstützung von Steirern, die aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage in eine persönliche Notlage schlittern. Die Einführung einer „Corona-Wohnkostenhilfe“ würde jenen Steirern zugutekommen, die infolge der Corona-Krise aufgrund von Kündigungen oder Betriebsschließungen plötzlich über keine oder deutlich geringere monatliche Einkünfte verfügen. „Eine rasche und unbürokratische Hilfe zur Deckung der Mietkosten oder auch zur Bedienung eines laufenden Darlehens zur Finanzierung der Eigentumswohnung beziehungsweise des Eigenheims ist daher das Gebot der Stunde. Gerade jetzt ist die Landesregierung angehalten, Sicherheit zu schaffen, um den Menschen in dieser schwierigen Situation die Sorgen rund um die Wohnkosten abzunehmen“, so Kunasek abschließend, der auf ein entsprechendes Modell in Oberösterreich verweist.