Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurden zwei Sammelgesetze verabschiedet. Neben den durch die Coronakrise notwendig gewordenen Novellierungen verschiedener landesgesetzlicher Materien wurde im Rahmen des Gemeinderechtsänderungsgesetzes unter anderem auch die Möglichkeit geschaffen, dass Sitzungen auf Gemeindeebene per Videokonferenz abgehalten werden können. Die Freiheitlichen sehen die Vorlage von Sammelgesetzen vom Standpunkt des Abstimmungsprozederes aus betrachtet durchaus kritisch. Aufgrund der geplanten Änderung des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, wonach der Landesregierung die Möglichkeit eingeräumt werden soll, per Verordnung wesentliche Teile dieses Gesetzes mehr oder minder außer Kraft zu setzen und die Auswirkungen für die Praxis völlig unvorhersehbar sind, forderten die FPÖ-Mandatare eine punktuelle Abstimmung, da sie diese Art von genereller Verordnungsermächtigung ablehnen. Die Änderung der Steiermärkischen Gemeindeordnung wurde von den Freiheitlichen mitgetragen. „Eine punktuelle Abstimmung war uns deshalb wichtig, da wir so den sachpolitisch aus unserer Sicht unterstützenswerten Punkten zustimmen konnten. Den enorm weitreichenden Änderungen im Bereich des Krankenanstaltengesetzes konnten wir jedoch nicht unsere Zustimmung erteilen. Diese Gesetzesänderung räumt der Landesregierung abseits des Landtags überbordende Möglichkeiten ein. Aus unserer Sicht sollte die Regierung gerade in Bezug auf die Spitäler nicht derart umfassende Kompetenzen erhalten, durch welche sie wichtige Entscheidungen am Verordnungsweg ohne parlamentarische Kontrolle treffen können“, begründet FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek das freiheitliche Abstimmungsverhalten.

Bei der Abstimmung über die freiheitlichen Entschließungsanträge fielen SPÖ und ÖVP wieder in ein für sie typisches Verhaltensmuster zurück. So wurden die FPÖ-Initiativen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Weder die Umsetzung eines steirischen Regional- und Kommunalinvestitionspakets zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise noch die Einführung einer „Corona-Wohnkostenhilfe“ nach oberösterreichischem Vorbild fanden die Unterstützung der Regierungsfraktionen. „ÖVP und SPÖ schmetterten in gewohnter Manier die freiheitlichen Anträge ab. Es zeigt sich, dass die Regierungsparteien selbst in einer solchen Situation im Landtag an ihrer uneinsichtigen ‚Drüberfahrermentalität‘ festhalten“, ärgert sich der freiheitliche Klubchef.

Helga Kügerl als neue Landtagsabgeordnete angelobt!
Zu Beginn der Sitzung wurde die aus dem Bezirk Deutschlandsberg stammende FPÖ-Politikerin Helga Kügerl als neue Landtagsabgeordnete angelobt. Sie trat damit das aufgrund des Rücktritts von Gerhard Hirschmann frei gewordene Mandat an. Die 63-Jährige stammt aus der Gemeinde Schwanberg und war bereits von 2015 bis 2019 Abgeordnete zum Landtag Steiermark. Kügerl ist neben ihrer Funktion als Gemeinderätin in Schwanberg auch Bezirksparteiobfrau der FPÖ Deutschlandsberg.