Die für Juli 2013 geplante Schließung des Bezirksgerichtes in Frohnleiten beschäftigte heute den Ausschuss „Daseinsvorsorge“ im Landtag. Die Freiheitlichen haben auf Bundesebene eine Petition zum Erhalt des Bezirksgerichtes eingebracht und forderten nun ein Bekenntnis von den regionalen Landespolitikern zum Standort Frohnleiten. FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Mario Kunasek: „Mit der Ablehnung des Antrags ignorieren Voves und Schützenhöfer über Tausend Unterschriften, die sich bereits für den Erhalt des Bezirksgerichtes ausgesprochen haben. Eine Schließung des Standortes würde für die Betroffenen eine massive Verschlechterung bedeuten. Zudem hat die Stadt Frohnleiten in den letzten Jahren 700.000 Euro in das Gebäude investiert und stellt selbiges auch mietfrei dem Justizministerium zur Verfügung. Dass SPÖ, ÖVP und GRÜNE dennoch an den Schließungsplänen festhalten, entbehrt jeder Grundlage und ist ein Paradebeispiel für die Scheinreformen der selbsternannten Reformpartner“, so der Freiheitliche.
Gerade Vertreter von SPÖ und ÖVP lassen keine Gelegenheit aus, um auf die Bedeutung des ländlichen Raumes hinzuweisen. „Wenn es jedoch darum geht, Arbeitsplätze in der Region zu halten, um den ländlichen Raum zu stärken, ist von SPÖ und ÖVP nichts zu erwarten. Vielmehr setzen Voves und Schützenhöfer auf Zentralismus“, so Kunasek, der drauf verweist, dass Rechtssuchende künftig im 30 Kilometer entfernten Bezirksgericht Graz West ihre Amtswege erledigen müssen. Für den Freiheitlichen bedeutet dies eine „eklatante Verschlechterung“ der Betroffenen. „Im Gerichtssprengel werden ca. 42.000 Menschen betreut. Es ist zu befürchten, dass dieser Weg nach Graz, speziell für Senioren nur äußerst schwer zu bewerkstelligen sein wird. Wir sind gespannt “, so Kunasek abschließend.