FPÖ-Samt: Es reicht endgültig! Gemeinderat von Pölfing-Brunn sofort auflösen und Regierungskommissär einsetzen!
Der Fasching ist vorbei, nur in Pölfing-Brunn sind die Narren noch immer am Werk.
Land und Gemeindeaufsicht drückten bereits mehrmals beide Augen zu, um die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde Pölfing-Brunn abzuwenden. Als Bedingung verlangte man vom Gemeinderat die Vorlage eines Sanierungskonzeptes bis Ende März. Diese Frist ist nun verstrichen – ein Sanierungskonzept existiert bis heute nicht. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Wie lange wollen Voves und Schützenhöfer dem Treiben in Pölfing-Brunn noch tatenlos zusehen? Bürgermeister und Gemeinderat sind zur Besorgung ihrer Aufgaben nicht imstande, das bestätigt nun auch die Gemeindeaufsicht. Im Jahr 2012 hat nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Gemeindevorstandssitzungen stattgefunden, weil der Bürgermeister diese nicht einberufen hat. Der Fasching ist vorbei, nur in Pölfing-Brunn sind die Narren noch immer am Werk“, so Samt, der für die nächste Landtagssitzung einen Neuwahlantrag ankündigt.
Eine weitere Aufschiebung der Frist zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes wird von den Freiheitlichen entschieden abgelehnt. „Eine weitere Aufschiebung kann nur ein verspäteter Aprilscherz sein – dadurch werden die Probleme nicht gelöst sondern nur prolongiert. Die Gemeinde wird bereits von einem Unternehmen aufgrund offener Forderungen geklagt und auch der Sozialhilfeverband Deutschlandsberg wandte sich bereits an die Landesregierung, da die Gemeinde offene Forderungen von über 270.000 Euro nicht begleicht. Zudem existiert für das laufende Jahr noch immer kein Budgetvoranschlag. Jeder Unternehmer, der so wirtschaftet, wäre schon dreimal in den Konkurs geschlittert“, so Samt.
Die Freiheitlichen werden daher in der kommenden Landtagssitzung abermals einen Neuwahlantrag einbringen. „Die Gemeinde war in den letzten drei Jahren außer Stande auch nur irgendeinen Beschluss zur Budgetkonsolidierung herbeizuführen, im Gegenteil: laut Gemeindeaufsicht hat der Gemeindevorstand sogar Beschlüsse gefasst, die 'zu einer negativen Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde beigetragen' haben. SPÖ und ÖVP sollen den Tatsachen ins Auge sehen und endlich den Weg zur Einsetzung eines Regierungskommissärs freimachen“, so Samt abschließend.
Eine weitere Aufschiebung der Frist zur Vorlage eines Sanierungskonzeptes wird von den Freiheitlichen entschieden abgelehnt. „Eine weitere Aufschiebung kann nur ein verspäteter Aprilscherz sein – dadurch werden die Probleme nicht gelöst sondern nur prolongiert. Die Gemeinde wird bereits von einem Unternehmen aufgrund offener Forderungen geklagt und auch der Sozialhilfeverband Deutschlandsberg wandte sich bereits an die Landesregierung, da die Gemeinde offene Forderungen von über 270.000 Euro nicht begleicht. Zudem existiert für das laufende Jahr noch immer kein Budgetvoranschlag. Jeder Unternehmer, der so wirtschaftet, wäre schon dreimal in den Konkurs geschlittert“, so Samt.
Die Freiheitlichen werden daher in der kommenden Landtagssitzung abermals einen Neuwahlantrag einbringen. „Die Gemeinde war in den letzten drei Jahren außer Stande auch nur irgendeinen Beschluss zur Budgetkonsolidierung herbeizuführen, im Gegenteil: laut Gemeindeaufsicht hat der Gemeindevorstand sogar Beschlüsse gefasst, die 'zu einer negativen Entwicklung des Haushaltes der Gemeinde beigetragen' haben. SPÖ und ÖVP sollen den Tatsachen ins Auge sehen und endlich den Weg zur Einsetzung eines Regierungskommissärs freimachen“, so Samt abschließend.
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