FPÖ-Samt: Nichts Neues von der Regresspartnerschaft!
In der Präsentation der Arbeitsschwerpunkte der zweiten Halbzeit von SPÖ und ÖVP sehen die Freiheitlichen keinen großen Wurf. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Peter Samt: „Voves und Schützenhöfer haben acht Regierungsmitglieder und ihre Klubobleute zusammengetrommelt, um dann erst nur alte Hüte zu präsentieren. Neue Projekte und Vorhaben waren heute nicht zu hören. Anstatt sich hinter leeren Worthülsen und schönen Floskeln zu verstecken, sollen Voves und Schützenhöfer endlich den unsozialen Pflegeregress abschaffen, andernfalls werden SPÖ und ÖVP als Regresspartnerschaft in die Geschichtsbücher eingehen“, so Samt.
Licht und Schatten ortet Samt angesichts der heutigen Präsentation der „Reformagenda Steiermark“ von Vertretern der rot-schwarzen Landesregierung: „Die Konsolidierung des Landeshaushalts sowie der Stellenabbau in der Landesverwaltung ist zweifelsohne positiv zu beurteilen. Antworten auf die wirklich drängenden Fragen der Zeit, im Hinblick auf den sozialen Wohnbau und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Steiermark, sind SPÖ und ÖVP heute schuldig geblieben. Auch dass weiterhin am unsozialen und familienfeindlichen Pflegeregress festgehalten wird, ist kein Ruhmesblatt steirischer Sozialpolitik“, so Samt abschließend.