Mit einer Dringlichen Anfrage an Gemeindereferent Hermann Schützenhöfer wollen die Freiheitlichen Klarheit über die weitere Vorgehensweise der Landesregierung in der vor dem Konkurs stehenden weststeirischen Gemeinde Pölfing-Brunn in Erfahrung bringen. Ein vom Land bis Ende März gefordertes Sanierungskonzept als Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen konnte der Gemeinderat zuletzt abermals nicht vorlegen. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Seit über einem Jahr ist der Gemeinderat von Pölfing-Brunn nicht in der Lage ein Sanierungskonzept vorzulegen, nicht einmal ein Budgetvoranschlag für das Jahr 2013 wurde beschlossen, obwohl laufend Ausgaben anfallen. Zudem wird die Gemeinde aufgrund ausstehender Zahlungen bereits von Unternehmen geklagt. Bürgermeister und Gemeinderat sind nicht mehr Herr der Lage. Voves und Schützenhöfer müssen endlich handeln und einen Regierungskommissär die Geschäfte der Gemeinde übertragen sowie rasch Neuwahlen anordnen“, so Samt, der im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen wird.  Für die Freiheitlichen ist Pölfing-Brunn ein reformpartnerschaftlich verwaltetes Millionengrab. „Verstöße gegen die Gemeindeordnung stehen in Pölfing-Brunn auf der Tagesordnung. Es wurde nicht einmal die gesetzlich erforderliche Anzahl an Gemeindevorstandssitzungen abgehalten, weil der Bürgermeister diese nicht einberufen hat. Bürgermeister und Gemeinderat sich schlichtweg überfordert und zur ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben nicht im Stande. Das bestätigt auch die Gemeindeaufsicht des Landes“, so Samt.  Die von der Landesregierung neuerlich gewährte Fristverlängerung stößt auf Unverständnis bei den Freiheitlichen. Samt dazu: „Mit jeder weiteren Fristverlängerung verschlimmert sich die finanzielle Situation in Pölfing-Brunn. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern nur prolongiert. Jeder Tag an dem Voves und Schützenhöfer dem Treiben in Pölfing-Brunn tatenlos zusehen, ist ein verlorener Tag. Es wird Zeit, dass SPÖ und ÖVP das endlich erkennen und den Weg für eine geordnete Übergabe an einen Regierungskommissär sowie die Durchführung von Neuwahlen freimachen“, fordert der Freiheitliche abschließend.
Anhang: Dringliche Anfrage an LH-Stv. Hermann Schützenhöfer zur weiteren Vorgehensweise in der Gemeinde Pölfing-Brunn.