FPÖ-Samt: Rot-schwarze Dampfwalze ignoriert Volksbefragungsergebnisse und zwangsfusioniert 50 Gemeinden!

Reformpartner verhöhnen Mittel der direkten Demokratie; FPÖ-Antrag gegen Zwangsfusionen morgen im Landtag!
Harsche Kritik am heute präsentierten Ergebnis der Gemeindestrukturreform kommt von den Steirischen Freiheitlichen. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Zwangsfusionen werden nun Realität – die rot-schwarze Dampfwalze fährt über die Menschen drüber. Gerade die große Beteiligung an der gestrigen Volksbefragung hat gezeigt, dass die Bürger aktiv mitentscheiden wollen – die Bevölkerung muss daher das letzte Wort haben, wenn es um die Existenz ihrer Gemeinde geht. Dass Voves und Schützenhöfer sogar gegen bestehende Volksbefragungsergebnisse – etwa in der Ökoregion Kaindorf – Zwangsfusionen durchsetzen wollen, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis und zeigt wie weit sich die Reformpartner von der Bevölkerung entfernt haben“, so der Freiheitliche, der für morgen im Landtag einen Antrag gegen die rot-schwarzen Zwangsfusionen ankündigt. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet – in exakt 50 Gemeinden wollen SPÖ und ÖVP auch gegen den Willen der Gemeinden Zwangsfusionen durchsetzen. „Damit trifft genau das ein, wovor wir seit Anbeginn der Gemeindestrukturreform gewarnt haben: über die Köpfe der Bürgermeister und Gemeindebürger hinweg wird über den Fortbestand einzelner Gemeinden entschieden. Voves und Schützenhöfer gebärden sich als Möchtegern-Monarchen, die Meinung der Menschen in den Regionen ist ihnen offensichtlich völlig egal. Das Volk ist der Souverän und niemand anders“, fordert Samt verpflichtende Volksabstimmungen in den Zwangsfusionen betroffenen Gemeinden. Für Samt sind Gemeindezusammenlegungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Zwangsfusionen werden von den Freiheitlichen jedoch kategorisch abgelehnt: „Gemeindezusammenlegungen können nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Bürger in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Es müssen daher in den entsprechenden Gemeinden Volksbefragungen durchgeführt werden, um die Stimmungslage der Bevölkerung einschätzen zu können. Auf Basis dieses Gemeindewillens sollte über die Zukunft der Gemeinde entschieden werden“, bekräftigt Samt die Linie der Steirischen Freiheitlichen.

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