Im Rahmen der morgigen Sitzung wird der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über die Entwicklungen in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2019 verhandelt und beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ermöglicht es laut Geschäftsordnung des Landtags auch Abgeordneten zum Europäischen Parlament Wortmeldungen abzugeben. Der steirische EU-Parlamentarier Georg Mayer wird diese Gelegenheit morgen nützen, um auf die zunehmenden Migrationsströme Richtung Europa und die angespannte Situation mit der Türkei einzugehen. „Die FPÖ ist die einzige starke politische Kraft, die sämtliche Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene schonungslos und offen anspricht. Die zunehmenden Migrationsbewegungen müssen auch im Landtag diskutiert werden. Mit Schrecken erinnern wir uns an das Jahr 2015 zurück, als sowohl die Bundes- als auch die steirische Landesregierung dem Ansturm tausender Asylanten völlig hilflos gegenüberstanden. Der morgen behandelte Europabericht gibt uns die Chance, die aktuellen Entwicklungen in und rund um die Union näher zu erörtern und vor der verschärften Lage an den Außengrenzen zu warnen“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Die Freiheitlichen nutzen die Landtagsdebatte zudem, um einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Bekenntnis zu einem umfassenden Grenzschutz und gegen eine Islamisierung der europäischen Gesellschaft“ einzubringen. Der Landtag soll sich mittels dieser Initiative unmissverständlich für die Aufrechterhaltung der christlich-abendländischen Leit- und Wertekultur Europas sowie die Trennung von Kirche und Staat aussprechen. Zudem fordert die FPÖ die Bekämpfung der Islamisierung Österreichs und Europas auf sämtlichen politischen Ebenen. „Die steirische Politik darf angesichts laufender Jihad-Prozesse, neuerlicher Asylströme und horrender Kosten durch Sozialtouristen aus aller Herren Länder nicht länger schweigen. Österreich ist kein Zuwanderungsland und diese eindeutige Positionierung muss auch im steirischen Landesparlament klargelegt werden“, so Kunasek abschließend.

FPÖ-Mayer: „Die Türkei löst mit ihrer Militäroffensive in Syrien den nächsten Flächenbrand aus!“
Mit seiner vor wenigen Tagen begonnen Militäroffensive in Syrien droht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan die Region erneut ins Chaos zu stürzen. In Anbetracht dieser Entwicklungen ist die nächste große Flüchtlingsbewegung Richtung Österreich nur eine Frage der Zeit. Die EU wird folglich nicht länger umhinkommen, in der Causa Türkei endlich Farbe zu bekennen. „Der türkische Einmarsch in Nordsyrien ist Beleg dafür, dass die Türkei unter einem Präsidenten Erdoğan kein verlässlicher Partner der Europäischen Union sein kann. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bedarf es eines sofortigen Endes sämtlicher Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Die Europäische Union muss sich zudem ernsthaft Gedanken machen, ob der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Anbetracht der Militäroffensive in Nordsyrien noch aufrechterhalten werden kann. Es braucht in Europa dringend eine tragfähige Lösung beim Außengrenzschutz, damit man sich nicht länger in Geiselhaft des türkischen Staatschefs begibt“, so der freiheitliche Abgeordnete zum Europäischen Parlament Georg Mayer, der in der morgigen Landtagssitzung näher auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten eingehen wird.