Keine Kontrolle im Rechnungshof-Ausschuss: Das scheint die Devise der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu sein. „Anstatt der Ladung von wichtigen Auskunftspersonen zuzustimmen, wird die Aufdeckung gezielt verhindert!“, ärgert sich der freiheitliche Rechnungshof-Sprecher NAbg. Wolfgang Zanger.

„Die parlamentarische Kontrolle wichtiger Rechnungshofprüfungen wird von SPÖ und ÖVP gezielt verhindert, wichtige Auskunftspersonen werden nicht geladen! Wie sollen so die wahren Umstände aufgedeckt werden?“, übt der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger harsche Kritik und führt weiter aus: „Für morgen wäre das Bankenpaket und das Thema Kommunalkredit auf der Tagesordnung des Rechnungshof-Ausschusses gestanden, mussten aber wieder herunter genommen werden!“

Der Grund dafür ist ebenso einfach wie schockierend: SPÖ und ÖVP verhindern die Ladung wichtiger Zeugen in den Ausschuss. Zanger: „Wir haben Ex-Finanzminister Pröll als Auskunftsperson zum Bankenpaket geladen wie auch die jetzige Ministerin Schmid, die damals Vorstand in der Kommunalkredit war und Milliarden mit verzockt hat!“

Zanger sieht die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP als wahre Kontrollverweigerer und fragt sich: „Wie soll Kontrolle und Aufarbeitung derart wichtiger Themen passieren, wenn Rot und Schwarz sich als so unkooperativ erweisen? Transparenz kann schließlich nur funktionieren, wenn man von jenen Personen Auskunft erhält, die wirklich in der Verantwortung gestanden sind!“

Abschließend appelliert Zanger in Richtung der kontrollunwilligen Regierungsparteien: „So kann man keine politische Arbeit machen! Die parlamentarische Kontrolle derart wichtiger Rechnungshofprüfungen zu verhindern, ist eine Frechheit und schlägt in Wahrheit dem Fass den Boden aus. SPÖ und ÖVP wollen hier offenbar gezielt Vorfälle verschleiern, zudecken und in irgendeiner Schublade verschimmeln lassen!“